Artikel 1 – Definitionen
In diesen Bedingungen versteht man unter:
Widerrufsfrist: der Zeitraum, in dem der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;
Verbraucher: die natürliche Person, die nicht im Rahmen ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt und mit dem Unternehmer einen Fernabsatzvertrag schließt;
Tag: Kalendertag;
Dauerschuldverhältnis: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, bei dem die Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung über die Zeit verteilt ist;
Dauerhafter Datenträger: jedes Medium, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie künftig eingesehen und unverändert reproduziert werden können.
Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet;
Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis einschließlich des Vertragsschlusses ausschließlich ein oder mehrere Fernkommunikationsmittel verwendet werden;
Fernkommunikationstechnik: jedes Mittel, das zum Abschluss eines Vertrages verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig am selben Ort anwesend sind.
Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
info@suelta.chKvK: 80008437
Adresse: Kwikstaartlaan 42, 3704GS Zeist (kein Besuchs- oder Rücksendeadresse)
Box A3994
USt-IdNr.: NL003379237B29
VEN E-Commerce
Aufgrund der seit 2024 verschärften Maßnahmen zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes 1968 (Umsetzung der Richtlinie für Zahlungsdienstleister) und der Implementierung des Central Electronic System of Payment Information (CESOP) können Zahlungsdienstanbieter Daten im europäischen CESOP-System registrieren.
Artikel 3 – Anwendbarkeit
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers sowie für jeden Fernabsatzvertrag und jede Bestellung zwischen Unternehmer und Verbraucher.
Vor Abschluss des Fernabsatzvertrages wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Vertragsschluss darauf hingewiesen, wo die AGB beim Unternehmer eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch unverzüglich kostenlos zugesandt werden.
Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen, kann abweichend vom vorherigen Absatz der Text dieser AGB dem Verbraucher vor Vertragsschluss in einer Weise elektronisch zur Verfügung gestellt werden, dass der Verbraucher sie leicht auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird angegeben, wo die AGB elektronisch eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf Wunsch elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
Gelten neben diesen AGB zusätzlich spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen, gelten Absatz 2 und 3 entsprechend; bei Widersprüchen kann sich der Verbraucher stets auf die für ihn günstigste Regelung berufen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein bzw. werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die betreffende Bestimmung wird in gegenseitigem Einvernehmen unverzüglich durch eine Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen möglichst nahekommt.
Nicht geregelte Situationen sind im Sinne dieser AGB zu beurteilen.
Unklarheiten über Auslegung oder Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen sind im Sinne dieser AGB auszulegen.
Artikel 4 – Das Angebot
Ist ein Angebot befristet oder an Bedingungen geknüpft, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
Das Angebot ist freibleibend. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, damit der Verbraucher das Angebot gut beurteilen kann. Verwendet der Unternehmer Abbildungen, stellen diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen dar. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler binden den Unternehmer nicht.
Alle Abbildungen, Spezifikationen und Daten im Angebot sind indikativ und begründen keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Vertragsauflösung.
Produktabbildungen geben die angebotenen Produkte möglichst wirklichkeitsgetreu wieder. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die angezeigten Farben exakt den tatsächlichen Produktfarben entsprechen.
Jedes Angebot enthält Informationen, aus denen für den Verbraucher klar hervorgeht, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind, insbesondere:
den Preis, exklusive Zollabfertigungsgebühren und Einfuhrumsatzsteuer. Diese zusätzlichen Kosten gehen zulasten des Kunden. Der Post- und/oder Kurierdienst wendet hinsichtlich der Einfuhr die Sonderregelung für Post- und Kurierdienste an. Diese gilt, wenn Waren in das EU-Bestimmungsland eingeführt werden. Der Post- oder Kurierdienst erhebt die Umsatzsteuer (ggf. zusammen mit anfallenden Abfertigungsgebühren) beim Empfänger;
etwaige Versandkosten;
die Art und Weise des Zustandekommens des Vertrages und die hierfür erforderlichen Schritte;
das Bestehen bzw. Nichtbestehen eines Widerrufsrechts;
Zahlungsweise, Lieferung und Vertragsausführung;
die Annahmefrist des Angebots bzw. den Zeitraum, in dem der Unternehmer den Preis garantiert;
Tarife für Fernkommunikation, sofern diese von den Basistarifen abweichen;
ob und wie der Vertrag nach Abschluss archiviert wird und wie er vom Verbraucher eingesehen werden kann;
die Art, wie der Verbraucher vor Vertragsschluss seine eingegebenen Daten überprüfen und ggf. korrigieren kann;
ggf. weitere Vertragssprachen neben Deutsch;
Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat, und wie diese elektronisch eingesehen werden können; sowie
die Mindestlaufzeit eines Fernabsatzvertrages im Falle eines Dauerschuldverhältnisses.
Optional: verfügbare Größen, Farben, Materialien.
Artikel 5 – Der Vertrag
Der Vertrag kommt – vorbehaltlich Absatz 4 – zustande, sobald der Verbraucher das Angebot annimmt und die damit verbundenen Bedingungen erfüllt.
Nimmt der Verbraucher das Angebot elektronisch an, bestätigt der Unternehmer den Eingang der Annahme unverzüglich auf elektronischem Wege. Solange diese Bestätigung nicht erfolgt ist, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
Kommt der Vertrag elektronisch zustande, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um die elektronische Datenübertragung zu sichern, und sorgt für eine sichere Webumgebung. Ermöglicht die Website die elektronische Zahlung, werden hierfür geeignete Sicherheitsmaßnahmen ergriffen.
Der Unternehmer kann – im gesetzlichen Rahmen – prüfen, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie alle Umstände, die für einen verantwortungsvollen Vertragsschluss relevant sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung triftige Gründe, den Vertrag nicht zu schließen, ist er berechtigt, eine Bestellung begründet abzulehnen oder besondere Bedingungen zu stellen.
Der Unternehmer stellt dem Verbraucher beim Produkt oder der Dienstleistung folgende Informationen schriftlich oder so zur Verfügung, dass sie auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können:
Bei einem Dauerschuldverhältnis gilt der vorstehende Absatz nur für die erste Lieferung.
Jeder Vertrag wird unter dem Vorbehalt ausreichender Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 30 Tagen zu widerrufen. Die Frist beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen von ihm benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter.
Während der Widerrufsfrist geht der Verbraucher sorgfältig mit Produkt und Verpackung um. Er packt das Produkt nur insoweit aus oder benutzt es nur in dem Umfang, der zur Feststellung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise erforderlich ist. Macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, sendet er das Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör und – soweit vernünftigerweise möglich – im Originalzustand und in Originalverpackung an den Unternehmer zurück, gemäß den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers.
Will der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben, muss er dies innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Produkts dem Unternehmer per schriftlicher Nachricht/E-Mail mitteilen. Nach Mitteilung hat der Kunde 14 Tage Zeit, das Produkt zurückzusenden. Der Verbraucher hat den rechtzeitigen Versand nachzuweisen, z. B. durch einen Einlieferungsbeleg.
Anweisungen zum Umtausch und zur Rücksendung findest du auf unserer Umtausch- und Rückgabeseite unter folgendem Link: link . Dort stehen die Schritte und die Rücksendeadresse im Detail.
Teilt der Kunde nicht fristgerecht den Widerruf mit bzw. sendet er das Produkt nicht fristgemäß zurück, ist der Kauf verbindlich.
Artikel 7 – Kosten im Falle des Widerrufs
Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht aus, trägt er die Kosten der Rücksendung der Produkte.
Hat der Verbraucher einen Betrag gezahlt, erstattet der Unternehmer diesen so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach Widerruf. Voraussetzung ist der Rückerhalt der Ware oder der schlüssige Nachweis der vollständigen Rücksendung.
Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für Produkte wie in Absatz 2 und 3 beschrieben ausschließen. Der Ausschluss gilt nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot klar angegeben hat, jedenfalls rechtzeitig vor Vertragsschluss.
Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Produkte:
Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Dienstleistungen:
Artikel 9 – Der Preis
Besondere zusätzliche Zollabfertigungsgebühren und/oder Einfuhrabgaben sind nicht im Preis enthalten und gehen zulasten des Kunden.
Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, außer aufgrund von Änderungen der Umsatzsteuersätze.
Abweichend davon kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängen und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Auf diese Bindung an Schwankungen und die Tatsache, dass ggf. angegebene Preise Richtpreise sind, wird im Angebot hingewiesen.
Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Regelungen beruhen.
Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn dies vereinbart wurde und:
Der Lieferort bestimmt sich gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Umsatzsteuergesetzes 1968 nach dem Ort, an dem der Transport beginnt. Vorliegend erfolgt die Lieferung außerhalb der EU. Folglich erhebt der Post- oder Kurierdienst beim Empfänger Einfuhrumsatzsteuer bzw. Abfertigungsgebühren. Der Unternehmer stellt daher keine Umsatzsteuer in Rechnung.
Alle Preise gelten vorbehaltlich Druck- und Satzfehlern. Für die Folgen solcher Fehler wird keine Haftung übernommen. Bei Druck- und Satzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaften Preis zu liefern.
Artikel 10 – Konformität und Garantie
Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Gebrauchstauglichkeit und/oder Brauchbarkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Soweit vereinbart, gewährleistet der Unternehmer zudem, dass das Produkt für eine andere als die normale Verwendung geeignet ist.
Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie lässt die gesetzlichen Rechte und Ansprüche des Verbrauchers unberührt.
Etwaige Mängel oder falsch gelieferte Produkte sind dem Unternehmer innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung schriftlich mitzuteilen. Die Rücksendung hat in Originalverpackung und neuwertigem Zustand zu erfolgen.
Die Garantiefrist des Unternehmers entspricht der Herstellergarantie. Der Unternehmer ist jedoch niemals verantwortlich für die endgültige Eignung der Produkte für jede individuelle Anwendung durch den Verbraucher, noch für etwaige Ratschläge hinsichtlich Gebrauch oder Anwendung der Produkte.
Die Garantie entfällt, wenn:
der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder bearbeitet hat oder durch Dritte reparieren und/oder bearbeiten ließ;
die gelieferten Produkte außergewöhnlichen Bedingungen ausgesetzt wurden, unsachgemäß behandelt wurden oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers und/oder der Verpackung verwendet wurden;
die Mangelhaftigkeit ganz oder teilweise auf Vorschriften der Behörden hinsichtlich Art oder Qualität der verwendeten Materialien beruht.
Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
Der Unternehmer wendet größte Sorgfalt beim Entgegennehmen und Ausführen von Produktbestellungen an.
Als Lieferadresse gilt diejenige, die der Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilt hat.
Unter Beachtung von Artikel 4 dieser AGB führt das Unternehmen angenommene Bestellungen so zügig wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen aus, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt. Bei Verzögerungen oder (teilweiser) Nichtlieferung wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Bestellung informiert. In diesem Fall ist der Verbraucher berechtigt, den Vertrag kostenfrei zu lösen und ggf. Schadensersatz zu verlangen.
Im Falle der Auflösung gemäß vorigem Absatz erstattet der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Auflösung.
Ist die Lieferung eines bestellten Produkts unmöglich, bemüht sich der Unternehmer um ein Ersatzprodukt. Spätestens bei Lieferung wird klar und verständlich mitgeteilt, dass es sich um ein Ersatzprodukt handelt. Beim Ersatzprodukt kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer etwaigen Rücksendung trägt der Unternehmer.
Das Risiko von Beschädigung und/oder Verlust der Produkte liegt bis zur Zustellung an den Verbraucher oder einen von ihm benannten Vertreter beim Unternehmer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Artikel 12 – Dauerschuldverhältnisse: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Kündigung
Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Frist von höchstens einem Monat kündigen.
Einen auf bestimmte Zeit geschlossenen Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen kann der Verbraucher zum Ende der Laufzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Frist von höchstens einem Monat kündigen.
Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge:
jederzeit kündigen und ist nicht auf bestimmte Zeitpunkte oder Zeiträume beschränkt;
mindestens auf dem gleichen Weg kündigen, wie der Vertrag geschlossen wurde;
immer mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die sich der Unternehmer selbst vorbehalten hat.
Verlängerung
Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden.
Abweichend davon darf ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften stillschweigend um höchstens drei Monate verlängert werden, sofern der Verbraucher den verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen kann.
Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen darf nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen kann, bzw. drei Monaten, wenn die Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften seltener als einmal pro Monat erfolgt.
Ein befristeter Vertrag über die Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zu Kennenlernzwecken (Probeabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf der Probezeit.
Dauer
Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, kann der Verbraucher nach einem Jahr jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, Treu und Glauben stehen einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Dauer entgegen.
Artikel 13 – Zahlung
Soweit nicht anders vereinbart, sind vom Verbraucher geschuldete Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der Widerrufsfrist gemäß Artikel 6 Absatz 1 zu zahlen. Bei einem Dienstleistungsvertrag beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Vertragsbestätigung erhalten hat.
Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in angegebenen oder genannten Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer mitzuteilen.
Bei Zahlungsverzug ist der Unternehmer – vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen – berechtigt, dem Verbraucher die zuvor mitgeteilten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.
Artikel 14 – Beschwerdeverfahren
Beschwerden über die Ausführung des Vertrages sind innerhalb von 7 Tagen nach Feststellung der Mängel vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer einzureichen.
Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb von 30 Tagen ab Eingangsdatum beantwortet. Erfordert eine Beschwerde voraussichtlich eine längere Bearbeitungszeit, erhält der Verbraucher innerhalb von 14 Tagen eine Empfangsbestätigung mit Angabe, wann er eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
Kann die Beschwerde nicht im gegenseitigen Einvernehmen gelöst werden, entsteht ein Streitfall, für den die Streitbeilegungsregelung gilt.
Eine Beschwerde setzt die Pflichten des Unternehmers nicht aus, es sei denn, der Unternehmer teilt dies schriftlich mit.
Wird eine Beschwerde für begründet erachtet, ersetzt oder repariert der Unternehmer nach seiner Wahl die gelieferten Produkte kostenlos.
Artikel 15 – Streitigkeiten
Für Verträge zwischen Unternehmer und Verbraucher, auf die diese AGB Anwendung finden, gilt ausschließlich deutsches Recht. Dies gilt auch, wenn der Verbraucher im Ausland wohnt.
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